Gesetzliche Bestimmungen

 

Die JMStV-Novelle wurde im Dezember 2010 abgelehnt. Welches Recht gilt jetzt?

Unverändert gilt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der erstmals 2003 in Kraft getreten war und zuletzt zum 1. April 2010 geändert wurde. Der Text des Staatsvertrages ist z.B. hier abrufbar.

Was muss ich als Anbieter von Onlineinhalten beachten?

Jeder Anbieter muss die von ihm verantworteten Inhalte selbst bewerten. Basierend auf dieser Bewertung kann er Inhalte „ab 0 Jahren“ und „ab 6 Jahren“ frei anbieten. Bei Angeboten dieser Altersstufe sind keinerlei Maßnahmen des Anbieters nötig. Auch bei Inhalten, die (lediglich) für Kinder (Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres) ungeeignet sind, braucht der Anbieter keine Maßnahmen (z.B. Zugangsbeschränkungen) zu ergreifen, wobei er hier allerdings dafür sorgen muss, dass solche Inhalte von für Kinder bestimmten Angeboten getrennt verbreitet werden oder abrufbar sind.

Eine Pflicht zum Handeln besteht nach den Vorschriften des JMStV in der Regel also dann, wenn Inhalte angeboten werden sollen, die als „ab 16 Jahren“ oder „ab 18 Jahren“ zu bewerten sind. Das Programmieren (Labeln) von Inhalten zur Auslesbarkeit durch Jugendschutzprogramme (siehe unten, dritter Bulletpoint) ist jedoch auch für niedrigere Altersstufen sinnvoll, um eine effizientere Funktionsweise dieser Programme zu fördern.

Diese gesetzliche Handlungspflicht können Anbieter auf verschiedene Weise erfüllen:

  • Begrenzung der Verbreitungszeit („ab 16 Jahren“: Inhalt darf nur zwischen 22 und 6 Uhr verfügbar sein; „ab 18 Jahren“: Inhalt darf nur zwischen 23 und 6 Uhr verfügbar sein)
  • Vorschalten technischer Mittel, also einer faktischen Zugangsbarriere (diese kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Je nach Einzelfall kann hier eine qualifizierte Personalausweisnummernabfrage genügen)
  • Programmieren für ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkanntes Jugendschutzprogramm oder Vorschalten eines solchen Programms vor das Angebot

Was bedeutet „Programmieren für ein von der KJM anerkanntes Jugendschutzprogramm“?

Hiermit ist gemeint, dass Internetinhalt auf maschinenlesbare Weise mit einer Altersstufe gekennzeichnet werden.

Eltern können entscheiden, ob sie auf den von ihren Kindern genutzten Computern Jugendschutzfilter (nutzerautonome Filter) installieren bzw. einsetzen wollen. Diese Programme geben abhängig von den darin vorgenommenen Einstellungen den Zugriff auf eine Website frei oder unterbinden ihn. Zur Bewertung der Inhalte greifen Jugendschutzfilter traditionell vor allem auf große Datenbanken mit problematischen und unproblematischen Seiten zurück (Black- und Whitelists), die zum Teil bereits nach Altersstufen differenziert sind.

Um die Richtigkeit und Genauigkeit der Filter vor allem beim zutreffenden Erkennen von unproblematischen Inhalten zu erhöhen, können Anbieter ihre Inhalte kennzeichnen. Dies geschieht mit einem technischen Standard, der zumindest von all den Jugendschutzfiltern unterstützt werden muss, die eine Anerkennung durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anstreben. Tun sie dies, werden alle Seiten, die mit einer höheren als der im Programm ausgewählten Altersstufe gekennzeichnet sind, grundsätzlich nicht angezeigt. Ein Jugendschutzprogramm kann es dem Kind bzw. dem Jugendlichen aber individuell ermöglichen, die Eltern um die Freischaltung einer speziellen Seite zu bitten. Sind die Eltern einverstanden, wird die Alterskennzeichnung des Anbieters übergangen (grundrechtlich geschütztes Erziehungsprivileg der Eltern).

Weil Jugendschutzprogramme nicht zentral gesteuert oder staatlich verwaltet werden, hat die Alterskennzeichnung auch nichts mit Zensur oder dem Aufbau einer Sperrinfrastruktur zu tun. Allein die Eltern (bzw. Erziehende und andere Sorgeberechtigte) entscheiden, welche Wirkung die Alterskennzeichnung auf einem konkreten PC bzw. auf ein einzelnes Kind hat.

Aus Sicht der FSM ist das Programmieren (Labeln) von Inhalten zur Auslesbarkeit durch Jugendschutzprogramme auch für niedrigere Altersstufen unter 16 Jahren sinnvoll, um die  Funktionsweise und "Treffergenauigkeit" von Jugendschutzprogrammen weiter zu verbessern.

Weitere Informationen:
Informationen der FSM zu Jugendschutzprogrammen
Die Anforderungen der KJM an Jugendschutzprogramme

Muss ich meine Website kennzeichnen?

Nein. Die Alterskennzeichnung ist künftig eine von mehreren Möglichkeiten, sich rechtskonform zu verhalten, soweit es um Inhalte "ab 16 Jahren" oder "ab 18 Jahren" geht. Für niedrigere Altersstufen besteht keine Handlungspflicht, auch wenn hier eine Kennzeichnung sinnvoll ist, um die Effizienz von Jugendschutzprogrammen zu fördern. Auch bei Inhalten z.B. der Altersstufe "ab 16 Jahren" ist ab Anerkennung eines Jugendschutzprogramms durch die KJM eine Kennzeichnung lediglich eine von mehreren Möglichkeit, die Vorgaben des JMStV zu erfüllen.

Muss ich also meine Inhalte jetzt selbst einschätzen?

Ja. Jeder Anbieter muss seit Bestehen des JMStV (2003) seine Inhalte auf Entwicklungsbeeinträchtigung hin prüfen und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Das ist allerdings nichts Neues und entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen: Wer Inhalte verbreitet, ist für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verantwortlich.

Ich muss also in jedem Fall selbst feststellen, ob mein Angebot ungeeignet für Nutzer unterhalb einer bestimmten Altersstufe ist? Wie soll das gehen?

Es kann in der Tat schwierig sein, die „passende“ Altersstufe zu bestimmen. Bei unproblematischen Inhalten wird dies in der Regel kein Problem sein. Bei Inhalten aber, die z.B. Sex oder Gewalt beinhalten, wird eine Einschätzung schwieriger. Hier besteht die Möglichkeit für den Anbieter, sich in Zweifelsfällen beraten zu lassen.

Aus diesem Grund besteht die gesetzliche Pflicht für geschäftsmäßige Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser steht dem Anbieter bei Bewertungsfragen mit seiner Fachkunde zur Seite.

Weitere Informationen: Der Jugendschutzbeauftragte

Kann ein Jugendschutzprogramm nur gekennzeichnete Seiten erkennen?

Nein. Jugendschutzprogramme müssen neben der Fähigkeit, die Alterskennzeichnung auszulesen, vor allem auch nicht gekennzeichnete Seiten bewerten können. Hierfür werden z.B. Blacklists und Whitelists eingesetzt. Das ist insbesondere für ausländische Seiten wichtig.

Ich möchte mein Angebot nicht kennzeichnen. Ist mein Angebot deswegen dann nicht mehr zugänglich? Besteht eine de-facto-Kennzeichnungspflicht?

Die Klassifizierung ist ausschließlich dafür gedacht, von nutzerautonomen Jugendschutzprogrammen ausgelesen zu werden, z.B. auf Computern, die Eltern für ihre Kinder sicher konfiguriert haben. Die Strenge der Filterung kann dabei von den Eltern individuell eingestellt werden. Jugendschutzprogramme  können optional eine Einstellung vorzusehen, mit der nur gekennzeichnete Inhalte angezeigt werden. Diese Entscheidung müssen Eltern jedoch bewusst selbst treffen.

Wenn eine Seite nicht über eine Alterskennzeichnung verfügt, wird sie also nur unter folgenden Voraussetzungen nicht angezeigt:

  • Auf dem Computer des Endnutzers ist ein Jugendschutzprogramm eingerichtet worden. Die Entscheidung, ob ein Jugendschutzprogramm installiert wird und wie dies konfiguriert ist, obliegt allein dem Nutzer, z.B. den Eltern, die einen Computer für ihr Kind sicher gestalten wollen.
  • Das Jugendschutzprogramm ist zusätzlich so konfiguriert (optional), dass nicht gekennzeichnete Seiten nicht angezeigt werden.

Soweit Schulen entsprechende Filter einsetzen und diese „strikt“ konfigurieren, gilt das auch für diesen Fall. Schulfilter sind aber auch heute schon installiert und abhängig von der Entscheidung der jeweiligen Schule bzw. Kinder- und Jugendeinrichtung als strikt oder weniger strikt konfigurierbar. Jugendschutzfilter beinhalten weitere Mechanismen (z.B. Blacklist, Whitelist) sowie die Möglichkeit der manuellen Freigabe oder Sperrung einzelner Websites. Die Alterskennzeichnung tritt lediglich als neues Instrument hinzu, um die Entscheidung der Filterprogramme einfacher und die Qualität der Filterung besser zu machen.

Heißt das, für mich als erwachsenen Nutzer ändert sich gar nichts, wenn eine Seite mit einer Altersstufe gekennzeichnet ist?

Richtig. Und wer sich dagegen entscheidet, für seine Kinder eine entsprechende Software zu installieren, merkt von der Alterskennzeichnung ebenfalls nichts. Auch wenn ein installierter Jugendschutzfilter deaktiviert ist (Eltern-Modus), hat die Alterskennzeichnung keine Auswirkungen.

(letzte Änderung: 25. August 2011)